Ist Sigmar Gabriel politisch noch tragbar?
Seit der verordneten Niedrigzinsphase der Europäischen Zentralbank (EZB) ist der Ruheständler, der von den Erträgen seines Kapitals leben kann, vom Aussterben bedroht - solange er auf klassische Bank- und Versicherungsprodukte setzt. Daher muss für den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ein neues Feindbild her.
Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden
Gabriel fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Diese wurde am 01. Januar 2009 eingeführt. Seither zahlen Anleger 25 Prozent Steuern zuzüglich Solidaritätszuschlag sowie Kirchensteuer auf alle Kapitalerträge, die oberhalb des Steuerpauschbetrages (früher Sparerfreibetrag) liegen. Die Freibeträge liegen bei € 801 für Ledige und € 1.602.für Verheiratete. Die Abgabe selbst ist unabhängig vom persönlichen Steuersatz. Somit haben Gutverdiener durch diese Regelung einen Vorteil, da sie sich die Differenz zum eigenen Steuersatz einsparen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, schimpft der schwergewichtige SPD-Mann gegen diesen Zustand, dass „jemand, der auf dem Sofa liegt und Aktien sein Eigen nennt, weniger Steuern zahlt als einer, der jeden Tag arbeitet“.
Wen interessiert schon die ganze Wahrheit – typisch Wahlkampf
Das ist Sigmar Gabriel. Als Wahlkämpfer weiß er genau, wie er seine Anhänger hinter sich bringen kann. Dass es vor den Wahlen mit der Wahrheit nicht so genau genommen wird, ist hinreichend bekannt. Denn Dividendenausschüttungen, die man durch Aktien erzielt werden doppelt besteuert. Dies ist der Fall, wenn Erträge im Ausland realisiert werden. Während die Abgeltungssteuer an den deutschen Fiskus bezahlt werden muss, verlangt das Herkunftsland des Dividendentitels eine Quellensteuer. Es ist sehr aufwendig, wenn man letztere rückerstattet bekommen will.
Populismus gegen Unternehmensfinanzierung und Geldanlage
Fatal an Gabriels Äußerungen ist das „Stimmung machen“ gegen den Aktienkauf. Denn diese Form von Unternehmensfinanzierung ist für viele Firmen unumgänglich. Schon einzig aus diesem Grund ist Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister völlig fehl am Platz und er sollte seinen Sessel räumen. Wie bereits oben erwähnt, gibt es auf klassische Geldanlagen (fast) keine Zinsen mehr. Folglich wird es für viele Bundesbürger problematisch bis unmöglich genügend Kapital für die eigene Altersvorsorge zu bilden, denn es fehlt der Multiplikator des Zinseszinseffektes. Daher ist eine Anlage in Aktien bzw. Aktienfonds langfristig die sinnvollste Art fürs Alter vorzusorgen. Aber was vermittelt der Vizekanzler nun den Bürgern? Eine strikte Ablehnung gegen jeglicher Art dieser Geldanlage!
Schwaches Bild
Fallen Gabriel angesichts großer Herausforderungen, wie demografischer Wandel, drohende Altersarmut eines großen Teils der Bevölkerung und dem Flüchtlingsproblem, keine anderen Themen ein, als die nebensächliche Abgeltungssteuer? Sollte das tatsächlich so sein, muss er sich aus meiner Sicht schnellstmöglich auf sein eigenes Sofa zurückziehen. Auch wenn er sich damit selbst zum Feinbild degradiert - als vom gemeinen Steuerzahler üppig finanzierten Politpensionär.
