Regierung will gläsernen Bürger - Steuer-ID soll auch Krankendaten speichern
Der für seine umsichtigen Forderungen und Maßnahmen bekannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zukünftig den Krankenkassen Einblick in die Steuerdaten der freiwillig Versicherten gewähren, um die zu entrichtenden Beiträge exakt festlegen zu können. Die Bundesregierung geht noch einen Schritt weiter, sie will den gläsernen Bürger schaffen. Denn die Steueridentifikationsnummer soll zur zentralen Behördennummer mit allen gespeicherten Personendaten mutieren, hierzu zählen beispielsweise auch die Patientendaten der Kassen. Wie lässt sich das mit dem Datenschutz vereinbaren?
Angebliche Vereinfachung der Bürokratie
Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer, legte den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) vor. Begründet wird dieser Vorstoß mit der Zusammenführung aller Behördendaten und der Vereinfachung der Bürokratie: " Die Datenhaltung natürlicher Personen in der Bundesrepublik Deutschland ist entsprechend der staatlichen Strukturen und fachlichen Zuständigkeiten überwiegend dezentral organisiert", so der Gesetzentwurf. "Es ist schwer, der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie beim Kontakt mit der Verwaltung für die Beantr
