Steuerzahlergedenktag war am 18. Juli

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Aug 15 2018

Steuerzahlergedenktag war am 18. Juli

18. Juli 04.40 Uhr Steuerzahlergedenktag – ab diesen Zeitpunkt arbeiten nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BDSt) Betriebe und Bürger für das eigene Portemonnaie. Sämtliche vorhergehende Einkommen, das Beitrags- und Steuerzahler bis zu diesem Tag erwirtschaftet haben, gingen rein rechnerisch komplett an den Staat.

Definition

Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf vom Staat vereinnahmte Abgaben und Steuern. Des weiteren fließen sog. Quasi-Steuern wie Rundfunkbeitrag, EEG-Umlage und vier weitere Sonderumlagen auf Strom sowie die Konzessionsabgabe auf Gas, Wasser und Strom ein. Dabei werden die gesamten Einnahmen aus Steuern, Quasi-Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Die Ermittlung des genauen Zeitpunktes erfolgt auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote. Diese weist die Höhe der Belastung von Betrieben und Bürgern durch den Staat aus.

Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent!!

In diesem Jahr liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote voraussichtlich bei 54,3 Prozent; die höchste jemals erreichte Quote. Somit verbleiben der arbeitenden Bevölkerung von jedem verdienten Euro lediglich 45,7 Cent zur freien Verfügung. Im internationalen Vergleich liegt das Gehalt der deutschen Steuerzahler im oberen Bereich, allerdings fällt das verbleibende Nettoeinkommen ins Mittelfeld zurück. Einer der Hauptgründe hierfür ist die progressive Besteuerung des Einkommens. Durch die positive konjunkturelle Entwicklung steigen zwar die Löhne, aber infolge davon geraten Arbeitnehmer in immer höhere Steuersätze. Laut repräsentativen Umfragen schätzen mittlerweile 90 Prozent der Bevölkerung hierzulande ihre Belastung aus Abgaben und Steuern als zu hoch ein – der höchste Wert seit März 2015.

BdSt fordert Änderungen

Die BdSt fordert von der Politik ein Eingreifen in dieser Situation. Im einzelnen werden folgende Änderungen abverlangt:

1) Reform des Einkommensteuertarifes

Zur spürbaren Entlastung, vor allem der Mittelschicht, ist der Einkommensteuertarif zu reformieren. Die durchschnittlichen Bruttolöhne stiegen seit dem Jahr 2010 um rund 25 Prozent, während der Spitzensteuersatz lediglich um 3,9 Prozent angehoben wurde. „Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener gefährlich nahe an den Spitzensteuersatz herankommen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der Steuertarif müsse abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz dürfe erst ab einem zu versteuernden Einkommen von € 80.000 Anwendung finden. Des weiteren müssen die Eckwerte, d.h. vom Grundfreibetrag bis zur besprochenen Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes, jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden.

2) Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 befristet für ein Jahr eingeführt! und gehört sich Ende 2019 abgeschafft, da die Finanzhilfen für den Aufbau Ost ohnehin enden. „Der Soli hat sein Rechtfertigung längst verloren – schon seit Jahren nimmt der Bund viel mehr Soli ein, als er für den `Aufbau Ost` ausgibt, so Reiner Holznagel. „Die Politik muss die Sondersteuer komplett und für alle abschaffen – das kann der Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen. Der zögerliche Teilabbau ist eine Blamage für die große Koalition und keinem Bürger glaubhaft zu vermitteln!“

3) Bezahlbares Wohnen

Steuern und Abgaben machen das Wohnen immer teurer, so erhöhten sich beispielsweise die Einnahmen aus der Grundsteuer seit 2010 von € 5,3 auf € 13,8 Milliarden, das entspricht einen Anstieg von 160 Prozent. Zur Erleichterung sollte für den Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum eine Freistellungsregelung geschaffen werden, um den Kauf der eigenen vier Wände zu ermöglichen. „Der Gesetzgeber muss für steuerlich günstiges Wohnen sorgen und darf Mieter, Eigentümer oder Investoren nicht länger mit neuen Vorschriften und höheren Belastungen gängeln“, so der BdSt-Präsident. Ebenfalls belastet der übermäßig hohe Strompreis die Verbraucher im Vergleich zu anderen Industrienationen. Grund dafür ist der hohe Stromsteuersatz, der hierzulande das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes für nicht gewerbliche Verwendung von Strom beträgt. Dieser Satz müsse dringend reduziert werden.

Forderungen des BdSt gehen nicht weit genug

Die Forderungen des BdSt sind schlüssig, nachvollziehbar und richtig, gehen aber nicht weit genug. Zum Versagen der deutschen Politik bezüglich Energiewende, Asylpolitik und Euro-Rettung lesen Sie mehr in meinem Blogartikel: „Offenbarungseide in der deutschen Politik“. Jeder sollte sich kritisch die Fragen stellen: Was haben Steuerzahler vom Staat? und im Gegenzug: Was wird ihnen aus der Tasche gezogen? Die Ausgaben für unsere politischen Entscheidungsträger sind immens gestiegen und das einzige Thema, bei dem unter allen Parteien Einigkeit herrscht, ist die Erhöhung ihrer Diäten. Die Parteistiftungen schwimmen im Geld und der Speckgürtel um die Ministerien wird immer breiter. Deutschland leistet den höchsten Beitrag für die Europäische Union, aber die Infrastruktur im eigenen Lande und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sinken. Wie Hohn klingen dabei die Worte einer Politikerin: „Wir schaffen das.“ Ohne radikale Änderungen ist der Wohlstand in Deutschland in Frage gestellt.