Parteien greifen mit vollen Händen zu
Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit haben sich Deutschlands Parteien eine kräftige Erhöhung ihrer Finanzen genehmigt. Zukünftig erhalten sie pro gültiger Wählerstimme 83 Cent statt bisher 70 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen steigt der Betrag sogar von 85 Cent auf 1 Euro. Demzufolge vermehren sich die staatlichen Zuschüsse um rund 20 Prozent.
Seltene Einigkeit unter den Parteien
Am Freitag hat nun auch der Bundesrat das neue Parteiengesetz verabschiedet, nachdem es vorher bereits im Bundestag durchgewunken wurde. Seltene Einigkeit herrscht in dieser Angelegenheit bei allen Parteien, schließlich geht es um den eigenen Geldbeutel.
Kompensierung der sinkenden Wahlbeteiligung
Durch das neue Gesetz wird die immer geringer werdende Wahlbeteiligung, die gleichbedeutend mit einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung zum politischen Treiben ist, kompensiert. Die Parteien spülen sich mit einem einfachen Beschluss Millionen in ihre eigenen Kassen.
Steigende Einnahmen
Bereits während der Finanzkrise haben die Parteien ihre Einnahmen durch unterschiedliche Fördermethoden aufgestockt. Laut Expertenhochrechnungen häufte sich in dieser Zeit fast eine halbe Milliarde € an Vermögen an.
Nach außen wird AfD geschädigt
Die regierenden Parteien sind geübt in psychologischer Kriegsführung. Dieser unverschämte Akt der Selbstbedienung wird damit begründet, dass sich so der Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) verringert. So wurde im Zuge der Gesetzesänderung die Koppelung der Finanzen der einzelnen Parteien an den jeweiligen Einnahmen geändert. Bislang galt als Grundlage staatlicher Zuschüsse neben der Zahl der Wählerstimmen die Höhe des Umsatzes einer Partei, zukünftig werden diese vom Gewinn berechnet. Da die AfD Einkünfte aus dem eigenen Goldhandel bezieht, wird sie in nächster Zeit deutlich weniger Geld erhalten.
Offenlegung von Mitgliedsbeiträgen
Durch die Gesetzesreform sind nun alle Parteien verpflichtet, ihre Mitgliedsbeiträge zu publizieren. Diese Offenlegungspflicht galt bisher nur bei Spenden ab einer Summe von € 10.000. Zusätzlich soll der Parteistatus verloren gehen, wenn sechs Jahre lang kein Rechenschaftsbericht abgegeben wird. Den Grünen und Linken gingen diese Maßnahmen allerdings nicht weit genug, sie haben vergeblich auf noch mehr Transparenz gedrängt, beispielsweise beim Parteiensponsoring.
Ich selbst stehe den Auswirkungen des neuen Gesetzes mit Skepsis gegenüber – in der Politik wurde schon immer gemauschelt. Skandale, die an die Öffentlichkeit gelangen, sind nur die Spitze vom Eisberg. Das wird auch so bleiben.
Soziale Gerechtigkeit
Der Bürger wird mit Sozialabgaben und Steuern bis zur Schmerzgrenze belastet. Des weiteren werden durch die Abschaffung der Zinsen angesparte Vermögen enteignet. Im Gegenzug erhalten die Parteien heimlich und leise zukünftig rund 20 Prozent mehr an Beitrag pro Wählerstimme.
Hand aufs Herz – wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit? Mir fällt dazu eine alte Weisheit ein: „Es lässt sich gut arbeiten mit dem Geld anderer Leute“.
