Kastanie fällt auf Auto – wann leistet die Haftpflicht der Kommune

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Juli 12 2017

Kastanie fällt auf Auto – wann leistet die Haftpflicht der Kommune

Wird durch einen herabfallenden Ast oder eine Baumfrucht ein Auto beschädigt, verklagen Bürger gerne einmal ihre Stadt. Ob allerdings die Haftpflichtversicherung der Kommune leistet, hängt vom Einzelfall ab. Wie das Beispiel der Hansestadt Salzwedel aus Sachsen-Anhalt zeigt, erhalten dort Geschädigte nur in jedem dritten Fall Schadenersatz.

Kommunaler Schadensausgleich gewährt Haftpflichtschutz

Alle Kommunen unterliegen der Pflicht, Beiträge zum Kommunalen Schadensausgleich (KSA) zu bezahlen - im Gegenzug gewährt dieser Haftpflichtschutz. Einem Bericht der Tageszeitung Volksstimme zufolge fordern Einwohner aus Salzwedel von der Hansestadt Schadenersatz, wenn beispielsweise eine herunterfallende Kastanie das Auto beschädigt. So registrierten im Jahr 2015 die Behörden 15 Fälle dieser Art.

Schadenersatz nur bei Fahrlässigkeit

Die KSA prüft die Schadensfälle und reguliert bei Zustimmung. „Für das Eingangs erwähnte Szenario der herunterfallenden Kastanie zahlt die Ausgleichsstelle übrigens nicht“, so die Volksstimme. Dem Bericht zufolge gilt gleiches etwa auch für den Schaden an einem Pkw verursacht durch einen verrutschten Gullydeckel oder durch eine Eislawine vom Dach eines städtischen Gebäudes. Denn eine Leistung setzt voraus, dass der Stadt fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. Die meisten Schadensfälle werden durch Mitarbeiter der Stadt oder Fahrzeuge aus dem eigenen Fuhrpark herbeigeführt, „etwa wenn der Bauhof bei Mäharbeiten einen Pkw touchiert oder herabfallende Äste beim Baumschnitt für Unfälle sorgen“.

Chance auf Schadensausgleich ist gering

Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Leistungsanträge im Jahr 2016 auf sieben zurück und verringerte sich damit um mehr als die Hälfte. Lediglich in zwei Fällen kam die Stadt Salzwedel für den entstandenen Schaden auf, vier weitere lehnte die KSA ab und ein weiterer Vorfall ist noch nicht abgeschlossen, heißt es von der Stadtverwaltung. Was kann der Bürger tun? Den Schaden selbst bezahlen, seine Kaskoversicherung heranziehen oder soweit dies überhaupt möglich ist, sich von Schadensquellen fernhalten.