BaFin – Wirecardversager soll Finanzanlagevermittler kontrollieren

Wie würden Sie reagieren, wenn bei Ihnen zuhause plötzlich ein Feuer ausbricht? Die Feuerwehr rufen und schnell einen Eimer Wasser aus dem Bad holen? Oder erst einmal in Ruhe ihre Fenster putzen? Wenn Sie nun glauben das sei eine Scherzfrage, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Es ist bitterer Ernst, denn die Eingangs erwähnte Frage bezeichnet exakt die Politik der regierenden Parteien, des Bundenfinanzministeriums (BMF) und der ihr unterstellten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin).

BaFin soll Finanzanlagevermittler überwachen

Die große Koalition plant die BaFin vor allem auf Finanzanlagevermittler und damit auf Kleinunternehmen und Einzelkämpfer anzusetzen, die ohnehin nur regulierte Produkte vertreiben  und keine Kundengelder annehmen dürfen. Denn deren Aufsicht soll „zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht“ auf die BaFin übertragen werden. Zusammen mit dem Umstand, dass der entsprechende Gesetzesentwurf als „besonders eilbedürftig“ eingestuft wurde, mutet dies nur als Satire an.

Zahl der Beschwerden ist verschwindend gering

Bei der Ombudsstelle für Investmentfonds des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. in Berlin gingen in den Jahren 2016 bis 2018 lediglich zwischen 80 und 91 Beschwerden p.a. von Kunden ein. Dabei stellte sich heraus, dass die Ombusstelle bei rund der Hälfte aller Fälle gar nicht zuständig war. Diese Zahlen belegen das hohe Niveau der Beratungsqualität hierzulande.

Wirecardskandal unter Aufsicht der Bafin

Derweil verschwinden beim DAX-Unternehmen Wirecard € 1,9 Milliarden unter den Augen der „qualitativ hochwertigen“ Finanzmarktaufsicht BaFin. Die schillernde Fintech-Ikone musste nun, als erste Firma im DAX, Insolvenz anzumelden, was als beispielloses Debakel für den Finanzplatz Deutschland gilt. Dieser Fall deckt schonungslos die Versäumnisse und die falsche Prioritätensetzung der Politik beim Thema Finanzaufsicht auf. Kleinunternehmen mit schwacher Lobby sollen zu Tode reguliert werden, während zeitgleich im DAX die Narrenfreiheit mit Luftbuchungen in Milliarden-Höhe regiert.

300 neue Stellen geplant

Nichts bringt die realtiätsferne Prioritätensetzung des politisch verantwortlichen Bundesfinanzministeriums und des zuständigen Ministers Olaf Scholz (SPD) in Aufsichtsfragen besser auf den Punkt, als folgendes Detail: Laut „Manager-Magazin“ ist beim Wirecard-Konzern „in Geldwäschefragen beispielsweise die Bezirksregierung Niederbayern zuständig“. Aber anstatt die Probleme zu lösen, sollen 300 neue Stellen in der BaFin geschaffen werden, um Finanzanlagevermittler dieser Behörde zu unterstellen. So der Plan – obwohl die Vermittler seit 2013 unter derselben funktionierenden und bewährten Aufsicht der zuständigen Industrie- und Handelskammer stehen, wie etwa Versicherungsmakler und Immobilien-Finanzierungsvermittler.

Unermesslicher Reputationsverlust

Die Fehleinschätzung von Prioritäten in Aufsichtsfragen brachte weitreichende negative Folgen mit sich. Denn der Wirecard-Skandal gefährdet durch den unermesslichen Reputationsverlust für den Finanzplatz Deutschland nicht nur Arbeitsplätze im Finanzsektor, sondern auch in der Wirtschaft. Gewiss haben auch andere Akteure, wie die testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Strafverfolgungsbehörden und die Deutsche Bank, Fehler gemacht.

Hauptschuld liegt beim FaFin

Trotz allem liegt die Hauptschuld bei der BaFin, denn sie ist laut Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verpflichtet die Buchführung der börsennotierten Unternehmen auf Gesetzmäßigkeit zu überwachen. Sie untersucht als Bestandteil der Marktaufsicht beim Börsenhandel bzw. im DAX auch mögliche Verstöße gegen Publizitätspflichten und ist zudem befugt, Sonderbeauftragte im Bereich Geldwäschepräventionen bei den Konzernen einzusetzen – dies geschah zuletzt beim Deutschen Bank-Konzern. Das Versagen der BaFin lag somit nicht an fehlenden Kompetenzen, sondern an mangelnden Ressourcen.

Verdachtsmomente bei Wirecard bestanden seit 10 Jahren

Es ist belegt, dass sich die BaFin bei Wirecard nicht nur im Tiefschlaf befand, sondern auch eine Aufklärung aktiv verhinderte. Seit mehr als 10 Jahren tauchten bezüglich den Umsätzen von Wirecard immer wieder Ungereimtheiten und Verdachtsmomente auf. Beispielsweise brachte die Financial Times oftmals fundierte Hinweise ans Tageslicht. In diesem Zusammenhang verklagte die BaFin sogar die Journalisten der „Financial Times“. Zusätzlich wurde 2019 ein Leerverkaufsverbot für Aktien des Unternehmens verhängt, um den Konzern vor Spekulanten zu schützen, die nach Auffassung der BaFin Marktmanipulation per Short-Selling betreiben.

Regierung stellt sich dumm

In den letzten Jahren gab es mehrere parlamentarische Anfragen zu den Erkenntnissen der BaFin über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Noch im Juli 2019 erklärte die Bundesregierung im Namen der Bafin nichtssagend: „Die im Artikel der Financial Times geschilderten Ereignisse betreffen eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG in Singapur und nicht die Wirecard Bank AG, die der Aufsicht der BaFin unterliegt. Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu Einzelheiten und laufenden Prüfungen bzw. Untersuchungen. Im Rahmen ihrer Untersuchungen steht die BaFin mit ausländischen Aufsichtsbehörden in Kontakt. Weitere Angaben zur Kommunikation mit ausländischen Aufsichtsbehörden sind aufgrund der laufenden Untersuchungen nicht möglich.“ (BT-Drs. 19/11349)

BaFin muss auf den Prüfstand

Neben der unsinnigen BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler, der Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger oder der Bonpflicht für Bäcker (die bereits eine durch das Finanzamt auslesbare Registrierkasse mit Chip haben) stehen Vorhaben auf der Agenda des BMF und seines Ministers, sowie der BMF-Staatssekräters-Riege - die sich entweder auf dem ganz linken SPD-Lager oder der Bankenlobby rekrutieren – die Deutschland immer weiter von einem konkurrenzfähigen Finanzplatz entfernen. Bei der BaFin muss alles auf dem Prüfstand. Ebenfalls ist der Ressourcenaderlass der BaFin an der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Aufrechterhaltung der Niedrigzinspolitik zu hinterfragen.

Rolle der Verbraucherschützer ist zu hinterfragen

Auch die Rolle der beratungsresistenten und ahnungslosen sogenannten Verbraucherschützer ist zu hinterfragen. Denn sie haben die Politik zu falschen und ideologiegetriebenen Weichenstellungen in der Außenpolitik gedrängt. Das komplette Versagen im Fall Wirecard lässt sich nicht durch ein paar Umbesetzungen in Aufsichtsreferaten der BaFin heilen, denn wie heißt es so schön: Der Fisch fängt am Kopf zu Stinken an! Mit der derzeitigen politischen Führungsriege des BMF ist eine Besserung der Lage kaum möglich, denn wie in vielen anderen Fällen auch, schlagen Ideologien die harten Fakten. Dies geschieht immer zum Leidwesen der Bürger oder Kleinunternehmer.