Pläne zur Abschaffung des Bankgeheimnisses

Laut einem Bericht der Zeitschrift Wirtschaftswoche plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in Deutschland. Der Diskussionsentwurf seines Ministeriums umfasst elf Punkte, um für mehr Steuertransparenz zu sorgen. Im Mittelpunkt stehen die Aufhebung des Paragrafen 30 a Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“) und ein erleichtertes (Sammel-)Auskunftsersuchen bei den Kreditinstituten.

Kontrolle von Konten ohne Verdachtsmoment

Für den Fiskus besteht somit die Möglichkeit, ohne dass Ermittlungen laufen oder ein Anfangsverdacht besteht, alle Konten kontrollieren zu dürfen. Den Stein ins Rollen brachte eine Debatte um Konten und Briefkastenfirmen in Panama. Anfang April beschlossen daher die Länderfinanzminister, Firmen mit Geschäftsbeziehungen in die sogenannten „Offshore-Staaten“ prüfen zu wollen. Meines Erachtens schießt das Bundesfinanzministerium weit über das Ziel hinaus. Denn was als Kontrollmittel gegen Steuerflüchtlinge gelten sollte, die im Verdacht stehen eine Briefkastenfirma zu besitzen, trifft nun jeden Bürger. Nach dem Wegfall des Schutzparagrafen  
30 a AO gibt es keine Einschränkung mehr für Kontoabfragen durch die Finanzbehörden.

Alibierklärung der Politiker

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalens, unterstützt diesen Vorschlag. Gegenüber der Wirtschaftswoche äußerte er, der Diskussionsentwurf „zielt in die richtige Richtung“. Weiter erläuterte Walter-Borjans, seines Zeichens auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz: „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug.“

Der gläserne Mensch

Eine erschreckende Entwicklung! Es wird über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert, damit die Notenbanken die Zinsen weiterhin senken können. Der Bürger ist dagegen machtlos. Nun soll zukünftig der Fiskus das Recht besitzen, jedes Konto einsehen zu können – die Vision des gläsernen Menschen nimmt immer konkretere Züge an.

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