Ist Ihnen bekannt, was von staatlicher Seite geplant ist, um den Bürger zu enteignen?

(9506 x gelesen) im Arbeit als Makler, Geld

Okt 02 2014

Angriff auf das Privatvermögen

Jeder von uns hat in der Schule gelernt, dass man nur das Geld ausgeben kann, welches man auch besitzt. Für unsere Volksvertreter gilt diese Regel nicht. Die Schulden vieler Nationen steigen ungebremst und haben mittlerweile schwindelerregende Höhen erreicht.

Anbei die die Prokopf-Verschuldung in einigen Ländern:

€ 26.071 Deutschland

€ 39.231 USA

€ 66.541 Japan

(Quelle: IWF, 12/2013)

Geplante Entschuldung auf Rücken des Bürgers

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und führende Ökonomen wollen die Bevölkerung bluten lassen, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Für den einzelnen Bürger geht es jetzt nicht mehr um Rendite und Vermögensaufbau, sondern um die Vermögenssicherung. Das aktuelle Zinsniveau der Notenbanken führt bereits jetzt zu einer Enteignung. Darüber hinaus erwarten uns zahlreiche Gesetze und Maßnahmen, mit denen Staatsschulden und Krisenkosten auf die Bürger abgewälzt werden sollen.

Finanzsystem kurz vor Kollaps

Das weltweite Finanzsystem basiert auf Schulden und exponentiellem Wachstum und ist an seine Grenzen gestoßen. Die letzte große Rettungsaktion 2008 hat das System nahe an den finanziellen Kollaps geführt. Die nächste große Banken- und Finanzkrise werden die Länder alleine nicht mehr stemmen können. Global werden Weichen gestellt, um den Steuerzahler künftig in die Pflicht zu nehmen, das System zu retten.

Staatsanleihen mit trügerischer Sicherheit

Staatsanleihen sind Schuldverschreibungen, die von der öffentlichen Hand und anderen staatlichen Körperschaften ausgegeben werden. Der Bürger ist Gläubiger, da er sein Geld verleiht und dafür Zinsen erhält. Was den wenigsten bekannt ist, dass mittlerweile alle Anleihen der Euroländer, die seit Januar 2013 aufgelegt wurden, in ihren Bedingungen die sog. Collective Action Clause, kollektive Handlungsklausel (und Enteignungsklausel) beinhalten. Somit können die Modalitäten rückwirkend geändert werden und die neuen Bedingungen sind für alle Gläubiger bindend. Folglich kann der Staat Zinszahlungen einstellen oder einen Schuldenschnitt aufzwängen, d.h. eine von einem bestimmten vergangenen Zeitpunkt an gültige Enteignung gegen den Willen der Kreditgeber möglich machen.

Die Problematik betrifft jeden Sparer

Manche Sparer werden sich nun beruhigt zurücklehnen und sagen, dieses Problem betrifft mich nicht, da ich keine Staatsanleihen besitze. Doch weit gefehlt! Lebensversicherungsgesellschaften halten den Großteil ihrer Anlagen in Papieren dieser Art halten. Ebenfalls investieren konservative Fonds stark in Staatsanleihen.

Die Enteignung der Anleihengläubiger ist nur ein kleiner Schritt. Allein seit 2008, dem Ausbruch der Finanzkrise, hat sich Verschuldung vieler Staaten um 40 % erhöht. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Es braucht daher drastischere Maßnahmen, um die Staatsverschuldung wieder auf ein vernünftiges Niveau zu reduzieren. Der IWF hat deshalb im Herbst 2013 eine einmalige Schuldensteuer von 10 % auf alle Vermögen ins Gespräch gebracht, um die Lastensituation auf den Stand von 2007 zu bringen.

Pläne ungeahnten Ausmasses

Der frühere Chefvolkswirt der IWF, Kenneth Rogoff, hat weit drastischere Lösungsansätze, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Mit Carmen Reinhart verfasst er das Arbeitspapier mit dem Titel: „Finanz- und Staatsschulden-Krise“. Darin attestieren sie den bisherigen Maßnahmen einen deutlich zu geringen Wirkungsgrad. Es seien sehr viel massivere Eingriffe wie höhere Inflation, Kapitalkontrollen, Schuldenschnitte, Zwangsabgaben und eine Steuer auf Ersparnisse, nötig.

In die gleiche Presche schlägt die Unternehmensberatung Boston Consulting mit ihrer Veröffentlichung „The Looming Threat of Debt Restructuring“. Nach ihren Aussagen lässt sich die Krise in Europa nur durch die Enteignung privater Vermögen lösen. Eine Extremvariante wäre ein EU-weites konfiszieren von einem Drittel aller Guthaben mit dem Ziel die Gesamtverschuldung der Länder auf 180 % des jeweiligen Bruttosozialproduktes sinken zu lassen. Reiche Länder wie Deutschland und Frankreich müssten mehr zahlen, als sie zur eigenen Reduktion bräuchten.

Die Schamgrenze der Staaten wird immer geringer. Beispiel: Mitte Februar diesen Jahres wies Italiens Regierung die Banken an, bei allen Auslandsüberweisungen 20 % der Summe als Steuervorauszahlung einzubehalten. Die Rückzahlung erfolgt erst wenn der Nachweis erbracht ist, dass es sich um keine Geldwäsche handelt. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Gesetze zur Kapitalverkehrsfreiheit, in kurzen Worten: modernes Raubrittertum.

Kennen Sie den Abgabengedenktag?

Im Jahr 2013 hat der deutsche Arbeitnehmer 188 Tage ausschließlich für Steuern und soziale Abgaben gearbeitet. Am 08.07. war Abgabengedenktag - d.h. erst ab diesem Tag bezog ein Beschäftigter Lohn in die eigene Tasche. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ergeben sich nur zwei Möglichkeiten, wenn man mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht auskommt. Entweder man erhöht seine Einnahmen oder senkt die Kosten. Die Belastung des Arbeitnehmers durch die staatlichen Abgaben ist mittlerweile grenzwertig. Uns stellt sich die Frage: „Warum wird von staatlicher Seite nicht der zweite Weg eingeschlagen?“. Ansatzpunkte dafür gibt es genügend, wie beispielsweise eine Ausgabenkontrolle. In der privaten Wirtschaft werden Mitarbeiter entlassen, wenn der Gewinn zu gering ausfällt, entgegengesetzt stockt man in Ämtern und Behörden Personal permanent auf. Dies trägt nicht oder kaum zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Wenn der Haushalt wegen Überschuldung nicht genehmigt ist und somit keine weiteren finanziellen Belastungen zugelassen sind, werden auf Umwegen – meist über Beziehungen – neue Mitarbeiter eingestellt. Betrachtet man die staatliche Ausgabenpolitik mit etwas Abstand betrachtet, trifft der alte Spruch zu: „es ist einfach zu wirtschaften mit dem Geld anderer Leute“.

Melkkuh Bürger

Besonders traurig ist, dass viele Beschäftigte ein Leben lang gearbeitet und brav ihre Steuern und soziale Abgaben gezahlt haben, als Rentner aber dennoch auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die genannten Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen sollen auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen werden, der – wie üblich – als Melkkuh missbraucht wird. Vor Jahren wurde von der Politik gefordert Eigenvorsorge fürs Alter zu betreiben. Es ist jedoch schwierig geworden, durch staatlich niedrig gehaltenen Zinsen Rendite zu erzielen. Noch schlimmer sind die Pläne zur Zwangsenteignung.

Es bleibt zu hoffen, dass mit diesen Ausführungen „nur der Teufel an die Wand gemalt wird“. Sicher ist es dennoch interessant, diesen Artikel in 10 Jahren nochmals zu lesen, um zu sehen, was vom Geschriebenen mittlerweile eingetreten ist.